§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Abschluß des Kaufvertrages
(1) Zu einem Kaufvertrag kommt es durch die Unterzeichnung des umseitigen Formulars als Bestellung oder Rechnung.
(2) Von den dort spezifizierten Leistungen abweichende Absprachen oder Angebote jedweder Art, auch in Form eines Kostenvoranschlages, sind unverbindlich und freibleibend. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
(3) Alle Maßangaben von Möbeln und Textilien beinhalten eine Toleranz von 3%.
(4 ) Die Wellendämpfungsangaben von Wassermatratzen in Prozent oder in Sekunden Nachschwingdauer dient nur zur groben Orientierung und ist keine verbindliche Produkteigenschaft.
§3 Lieferzeiten
(1) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen ist die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der schriftlich vom Käufer zu setzenden Nachfrist beim Verkäufer beginnt.
(2) Verlängert sich die Nachfrist oder wird der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche oder andere Ersatzleistungen herleiten.
§4 Gewährleistung
(1) !st der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährteistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Der Käufer muß auf verlangen des Verkäufers einen lückenlosen Pflegenachweis (durch Quittungen oder Belege) vorweisen können. Ansonsten können keinerlei Garantieansprüche gelten gemacht werden.
(2) Die Gewährleistungsfrist dauert 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Feststellens des Mangels befanden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
§5 Garantie auf Wassermatratzen
(1) Die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende zu-sätzliche Garantie bezieht sich bei Wassermatratzen ausschließlich auf Leckagen, die durch Material- oder Konstruktionsfehler direkt an den Boden- und Eckschweißnähten entstehen. Leckagen außerhalb von Schweißnähten, herausgerissene Einfüllstutzen oder andere Beschädigungen fallen nicht unter die Garantie. Hinweis: Durch unzureichende Pflege kann das Wasser in der Matratze faulig und das Vinyl der Matratze hart werden. In diesen Fällen ist der Verkäufer von seinen Garantieverpflichtungen befreit.
(2) Die Garantie deckt nur den Austausch der Wassermatratze oder deren Reparatur – nach Wahl des Verkäufers – in der Verkaufsstelle ab. Eventuelle Transport- oder Montagekosten trägt der Käufer.
(3) Die Garantiefrist auf Wassermatratzen beginnt (ebenso wie die gesetzliche Gawährleistungsfrist) mit dem Datum der Lieferung.
§6 Zahlungen
Soweit auf der Bestellung nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Rechnung des Verkäufers zum Rechnungsdatum in bar oder per Euro-Scheck (bis max. EUR 200,00/Stück) ohne Abzug zahlbar.
§7 Haftungsbegrenzung
(1) Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsforderungsverletzung, aus Verschulden bei Vetragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichlungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(2) Ungeachtet des hohen Qualitätsstandards der mit Sicherheitsfolien aus-gestatteten Wasserbetten wird der Käufer darauf hingewiesen, dass im sehr seltenen Falle einer undichten Wassermatratze bei gleichzeitiger Undichtigkeit der Sicherheitsfolie oder bei grob unsachgemäßer Benutzung, die zur schweren Beschädigung des Wasserbettes führt, das Wasser aus dem Bett austreten kann. Der Verkäufer haftet für keine durch die Leckage des Wasserbettes
verursachte Schäden außerhalb des Bettes. Der Käufer wird nach eigenem Ermessen das Wasserbett privat versichern.
§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Recht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen und wird im Falle des Zugriffs Dritter (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf das Eigentum des Käufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen
§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (2) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt Siegburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
§ 10 Ergänzende Bestimmungen zum Online-Kauf
Der Käufer kann seine Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach den gesetzlichen Regelungen § 312 d BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: geöffnete und/oder benutzte Artikel sowie Wasserbetten, in die bereits Wasser eingefüllt wurde. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an SUPREME Wasserbetten Siegburg, Dirk Menke, Bonner Strasse 25, 53721 Siegburg. Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. |